Oberberg ist bunt nicht braun

 

Kreistagsmehrheit beim Haushalt gegen Entlastung der Städte und Gemeinden

Kreistagsfraktion


Ralf Wurth, Vorsitzender der Kreistags-SPD

Mit den Stimmen von CDU und FDP hat der Kreistag es abgelehnt, die Städte und Gemeinden bei der Kreisumlage deutlich zu entlasten. Ein entsprechender Antrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen fand während der Haushaltsdebatte am 14. März 2013 deshalb nicht die nötige Mehrheit. Der Beschlusstext sah vor, die gemeindlichen Zahlungen an den Kreis im laufenden Jahr um 3,03 Millionen Euro und in allen Folgejahren um 6,06 Millionen Euro zu vermindern.

Zuvor hatte der Fraktionsvorsitzenden der SPD-Kreistagsfraktion Ralf Wurth in seiner Rede zum Kreisetat Wege aufgezeigt, wie im Zuge einer Modernisierung der Kreisverwaltung die nötigen Mittel für eine Umlagesenkung erwirtschaftet werden könnten.

In Frageform gekleidet führte Wurth beispielhaft sieben Bereiche auf, die besser gestaltet werden können, falls der Landrat und die ihn unterstützenden Fraktionen eine Verwaltungsstrukurreform nicht scheuen würden, wie der Teufel das Weihwasser. Im Detail fragte er rhetorisch bei CDU und FDP nach:
  • Wieso führen wir nicht die Dezernenten und die Amtsleitungen in einer Verwaltungsebene zusammen und schaffen dadurch flachere Hierarchien? Hierfür gibt es erfolgreiche Beispiele andernorts.
  • Wieso orientiert sich der Verwaltungsaufbau nicht stärker an Produkten, Produktgruppen und Produktbereichen?
  • Wieso entwickeln wir die Rechnungsprüfung nicht stärker in Richtung „echtes“ Verwaltungscontrolling weiter?
  • Wieso findet keine ehrliche Aufgabenkritik statt, in der untersucht wird, ob bestimmte Tätigkeiten nicht besser auf Stadt- oder Gemeindeebene erledigt werden können?
  • Wieso stärken wir nicht die freiwillige interkommunale Zusammenarbeit zum Beispiel in der Beschaffung - zwischen dem Kreis und den Gemeinden und über Kreisgrenzen hinweg?
  • Wieso prüfen wir nicht stärker, ob wir alleine oder gemeinsam mit Partnern bestimmte Leistungen EU-weit ausschreiben - bei vorher definierten Leistungsstandards?
  • Wieso betreiben eigentlich drei Gebietskörperschaften - Solingen, der Rhein-Sieg-Kreis und der Oberbergische Kreis - alleine ein eigenes Rechenzentrum? Sind hier nicht größere Verbünde sinnvoll?
Doch angeführt durch CDU-Frontmann Biesenbach sah die Noch-Mehrheit im derzeitigen Kreistag erneut keinen Handlungsbedarf. Dabei verstrickte sich Biesenbach zum wiederholten Mal in Widersprüche. In seiner Haushaltsrede freute er sich noch, dass diesmal der Widerstand gegen die Haushaltspolitik des Landrats von Seiten der oberbergischen Städte und Gemeinden deutlich milder ausgefallen sei als in den Vorjahren. Prompt meldete sich der Wiehler Bürgermeister Becker-Blonigen als Sprecher aller Bürgermeister zu Wort und nahm entsprechende Äußerungen mit Befremden und Unverständnis zur Kenntnis.
 

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