Oberberg ist bunt nicht braun

 

Parteitag der oberbergischen SPD: Kreistagsfraktion für klare Linien in der Kreispolitik

Kreistagsfraktion

In seinem mündlichen Bericht auf dem Parteitag der oberbergischen SPD am 9. November 2013 in Lindlar hat sich Ralf Wurth als Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion für einen Politikwechsel auf Kreisebene ausgesprochen. Wurth: "Wir brauchen klar erkennbare Linien für das Kreishandeln. CDU und Landrat bieten zur Zeit das Gegenteil. Ihre Politik schwankt zwischen Hybis - also übersteigertem Geltungsdrang - und kleingeistigem Handeln."

In seiner Rede beschrieb Ralf Wurth in sieben Erzählsträngen die sozialdemokratischen Alternativen, in dem er
 

  • erstens etwas zu seinem Kreisverständnis sagte,
  • zweitens darlegte, was die SPD unter einer guten Verwaltung versteht,
  • drittens aufzeigte, wie im Kreis mehr Demokratie gewagt werden kann,
  • viertens erklärte, wie die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten die Kreisfinanzen sowie die Finanzbeziehung zwischen den Städten und Gemeinden einerseits und dem Kreis andererseits wieder ins Lot bringen wollen.
  • Im fünften Teil widmete er sich der Herausforderung, was die Kreispolitik nach SPD-Auffassung für gute und gerecht bezahlte Arbeit tun kann,
  • in einem sechsten Punkt er ging auf die Mobilitätsbedürfnisse der im Kreis lebenden Menschen ein
  • und im siebten Strang erläuterte er, wie die Kreistags-SPD die oberbergische Heimat lebens- und liebenswert erhalten will.

Wurth abschließend in seinem Vortrag:

"Landrat Hagen Jobi mag menschlich sympathisch sein. Er hat aber erkennbar keine Lust mehr an seinem Job. Mehr und mehr überlässt er im Kreishaus die Zügel seinem Kreisdirektor. Ob er bereits 2014 oder erst 2015 abtritt, hängt wohl nur davon ab, ob in der CDU die Nachfolgekandidatur in seinem Sinne geregelt wird. Unabhängig davon müssen wir unser Möglichstes dagegen tun, dass faktisch mit Herrn Kreisdirektor Hagt die 'ranghöchste Büroklammer' die Kreisverwaltung leitet – und zwar egal, ob an einem Tag, an dem dann zeitgleich Kreistags- und Landratswahlen stattfinden, oder in zwei Schritten.

Die CDU-Kreistagsmitglieder verwechseln gestaltende Kreispolitik mit Nibelungentreue zur Landtagsopposition. Eine Kontrolle der Kreisverwaltung findet nicht statt. Kommen interessante Ideen, sind sie von uns geklaut. Und neue Ideen der Noch-Mehrheit sind selten interessant. Wir sollten alles daran setzen, dass nach dem 25. Mai nächsten Jahres viele dieser Mandatsträgerinnen und Mandatsträger eine wohlverdiente Schaffenspause erhalten.

Liebe Freundinnen und Freunde,

es lohnt sich zu kämpfen. Denn wir haben die besseren Konzepte und wir stellen das bessere Personal."

 

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