Oberberg ist bunt nicht braun

 

Verfassungsschutzbericht NRW

Landespolitik


Hans-Willi Körfges, MdL

Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) hat heute den Verfassungsschutzbericht vorgestellt. Dazu erklärt Hans-Willi Körfges, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD-Landtagsfraktion:

„Der Verfassungsschutzbericht erhält deutliche Hinweise: Unsere Demokratie wird derzeit vor allen Dingen vom gewaltbereiten Salafismus und rechtsextremistischen Tätern bedroht. Landesinnenminister Ralf Jäger hat klar gemacht, dass das Land auf diese sicherheitspolitischen Herausforderungen rasch reagiert. Mit den 360 neuen Stellen für die Terrorbekämpfung bei der Polizei sowie weiteren 25 für den Verfassungsschutz hat die Landesregierung die richtigen Konsequenzen gezogen, um den wachsenden Gefahren zu begegnen.

Darüber hinaus wird wirkungsvolle Terrorismusbekämpfung nur dann gelingen, wenn zugleich die Präventionsarbeit gestärkt wird und alle beteiligten Behörden sowie Institutionen ins Boot geholt werden. Hier zeigt das von der Landesregierung für die Salafismusbekämpfung initiierte Programm ,Wegweiser‘ gute konzeptionelle Ansätze, da es dezentral organisiert ist und damit die Eigenarten der örtlichen Situation berücksichtigt. Die Politik der Landesregierung belegt: Unsere Demokratie ist wehrhaft und reagiert angemessen auf neue Herausforderungen.“

 

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